Podiumsdiskussion im Wiener Rathaus (27.01.2011)

Das Jahr 2011 wird in Europa als Jahr des Ehrenamtes begangen und zu diesem Zweck findet in diesen Tagen im Wiener Rathaus auch eine dreitägige Veranstaltung statt, die unter anderem eine Messe mit Ständen der verschiedensten Einsatzorganisationen zu bieten hatte.

Im Rahmen dieser Veranstaltung gab es am Abend des 26. Jänner 2011 eine Podiumsdiskussion zum Thema "Ehrenamt bei Blaulichtorganisationen - Der Weg in die Zukunft".

Das Podium war hochkarätig besetzt, an deren Spitze die Bundesminister Rudolf Hundstorfer und Maria Fekter, sowie der 1. Präsident des Wiener Landtages Harry Kopietz standen. Doch auch weitere hochrangige Personen des öffentlichen Lebens waren Mitdiskutanten, darunter der Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes Alfred Riedl und als Vertreter des Außenministers Botschafter Martin Eichtinger. Bundesministerin Doris Bures ließ sich entschuldigen, entsendete aber ein kurzes Statement zur mündlichen Verlesung, in dem sie v.a. die Einführung der Rettungsgasse ab 1.1.2012 thematisierte.

Die Blaulichtorganisationen ihrerseits entsendeten höchste Führungsfunktionäre, für die Österreichischen Feuerwehren saß Bundesfeuerwehrpräsident LBD Josef Buchta am Podium. Anwesend waren Vertreter des Roten Kreuzes, Arbeiter-Samariter Bundes, Grünen Kreuzes, der Wasserrettung, Bergrettung, Johanniter und Malteser.

LBD Buchta hielt eingangs ein Impulsreferat in dem er den Wert der ehrenamtlichen Tätigkeiten in Österreich thematisierte und darauf hinwies, dass eine hauptamtliche Versorgung im Feuerwehr- und Rettungsdienst in Österreich "den budgetären Rahmen des Landes sprengen würde". Er forderte "Unterstützung, keine Privilegien im Sozialsystem, lediglich die Absicherung der Feuerwehrleute". Weiters appelierte er, dass "Privatwirtschaft und Gewerbetreibende in Großschadensereignisse miteinbezogen werden" sollen. Die Politik solle dafür Sorge tragen, dass "Impfungen, Versicherungen, Verdienstentgang sowie soziale Absicherung im Unfallfall für Ehrenamtliche zur Verfügung stehen".

Nach diesen Eröffnungsworten übernahm BR d. ÖBFV Arnulf Prasch die Moderation, der als ORF-Präsentator sichtlich über die notwendige Erfahrung für diese Aufgabe verfügte.

Sozialminister Hundstorfer machte das Freiwilligengesetz in seinem Diskussionsbeitrag zum Thema und versicherte dass "dies kommen werde" und "Probleme einer Lösung zugeführt werden". Er warnte allerdings davor auf Kompetenzgrenzen stoßen zu werden, da in vielen Bereichen die Länder für die relevanten Gesetze zuständig sind.

Innenministerin Fekter sprach die Kooperation der Einsatzorganisationen an, die zwischen Ehrenamtlichen und Hauptamtlichen sowie bei Einsätzen und Übungen vertieft werden solle. Als Beispiel funktionierender Kooperation sprach sie das digitale Funksystem an, das die Polizei ausbaut und anschließend den Blaulichtorganisationen kostenlos zur Verfügung stelle.

Des weiteren wies die "Blaulichtministerin" auf einen neuen Vorstoß des Finanzministers hin, wonach die Spendenabsetzbarkeit auch für Feuerwehren gegeben sein soll. Für Führungsfunktionäre erinnerte die Ministerin an das neu geschaffene Studium "Sicherheitsmanagement", das an der FH Wiener Neustadt angeboten wird.

Im weiteren Diskussionsverlauf wurden zahlreiche Bitten und Wünsche an die anwesenden Politiker herangetragen darunter auch der vom Präsidenten der Johanniter Johannes Bucher wonach freiwillig geleistete Stunden eine steuerliche Absetzbarkeit erfahren sollen. Sein vorgerechnetes Beispiel demnach war es eine Stunde mit einem fiktiven Betrag von EUR 5,- zu bewerten, hochgerechnet mit 100 Stunden im Jahr ergibt das EUR 500,- steuerliche Absetzbarkeit wovon, je nach Steuerklasse, EUR 100,- bis EUR 250,- tatsächlich absetzbar wären. Er wies damit darauf hin, dass nicht nur Geldspenden sondern auch Zeitspenden eine öffentliche Anerkennung erführen.



Moderator BR Prasch wollte vom Podium als Abschlussfrage wissen, wie denn die Freiwilligkeit in 10-20 Jahren ausschaue.

Während Fekter auf die notwendige Vernetzung auf nationaler wie internationaler Ebene hinwies beschäftigten sich Hundstorfer sowie der Präsident der Samariter Franz Schnabl mit den Entwicklungen in der Bevölkerung. Der Minister meinte man müsse in Zukunft besonders "Migranten mehr ansprechen" und der Präsident erachtete die "zunehmende Virtualisierung" als ein Problem. Da die soziale Einbindung immer weniger gegeben sei, besteht für die Freiwilligenarbeit die latente Gefahr, nicht das gesamte vorhandene Potential auszuschöpfen.

Im ausdrücklichen Wunsch an die Politik die eingebrachten Vorschläge umzusetzen waren sich alle Vertreter der Einsatzorganisationen einig und damit schloss Moderator Prasch diese vom ÖBFV initiierte Podiumsdiskussion.

Von der FF Hainsdorf-Brunnsee waren zwei Vertreter anwesend, die die Podiumsdiskussion mit Aufmerksamkeit verfolgten, darunter Bezirksstrahlenschutzbeauftragter BI Franz Liebmann. Es konnten viele Eindrücke mitgenommen werden und auch den Bekenntnissen der Politiker wurde aufmerksam gelauscht.


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draeger

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